Beiträge zur Eingriffsregelung III

Heft 4/97, 64 S., vergriffen, Download als PDF in der Infospalte

Beiträge

• Vorwort
• ULBRICH, D.:
  Verwaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach ihrer Durchführung, S. 136-156
• LOUIS, H. W.:
  Die rechtliche Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, S. 157-158
• Hinweise der Fachbehörde für Naturschutz zu Aufbau und Führung von Kompensationsflächenkatastern unterer Naturschutzbehörden, S. 159-163
• BREUER, W. & M. WEYER:
  Ergebnisse einer Umfrage zur Anwendung der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung, S. 164-167
• Neuer Runderlass regelt Zulassung von Wasserkraftanlagen, S. 168-169
• HASSMANN, H.:
  Zusammenarbeitserlass »Straßenbau- und Naturschutzverwaltung« überarbeitet, S. 170-173
• SCHWOON, G.:
  Sicherung, Pflege und Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen infolge von Straßenbauvorhaben, S. 174-183
• MEIER, H.:
  Die Verträglichkeitsprüfung der FFH-Richtlinie und ihr Verhältnis zu Eingriffsregelung und UVP, S. 184-186
• Nachrichten und Hinweise, S. 187-191
  1. Modellvorhaben »Nachweis von Kompensationsflächen auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters«
  2. Die Agenda 21 und ihre Umsetzung in Niedersachsen
  3. Beiträge zur Agenda 21 im Niedersächsischen Landesamt für Ökologie
  4. Die Umsetzung der Agenda 21 in der NaturschutzverwaItung
  5. Literatur und Material zur Agenda 21
• Neue Veröffentlichungen mit Bezügen zur Eingriffsregelung, S. 192-194
  1. Empfehlungen der AGNat zum Vollzug der Eingriffsregelung II
  2. Empfehlungen der AGNat zum Aufbau eines Katasters der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
  3. Flurbereinigung und Naturschutz
  4. Standortplanung von Windkraftanlagen
  5. Bibliographie »Naturschutz und Windkraft«
  6. Privilegierung von Windkraftanlagen
  7. Bevorratung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich in der Bauleitplanung

Verwaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach ihrer Durchführung
von Dietmar Ulbrich

Inhalt
1 Vollzugsprobleme bei der Umsetzung von Vorkehrungen zur Vermeidung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2 Rechtliche Grundlagen und Beteiligte
2.1 Die Eingriffsregelung nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz
2.2 Das Verhältnis der Eingriffsregelung zum Baurecht
2.3 Beteiligte und ihre Aufgaben
3 Ausführung, Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
3.1 Ausführung
3.2 Entwicklungspflege
3.3 Unterhaltung/Dauerpflege
3.4 Sonstige Verpflichtungen des Grundeigentümers
4 Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
4.1 Sicherung durch den Zulassungsbescheid
4.2 Sicherung durch den Grundbesitz
4.3 Sicherung durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit
4.4 Sicherung durch Eintragung einer Baulast
4.5 Sicherung durch das Naturschutzrecht
4.6 Durchführung und Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Geltungsbereich von Bebauungsplänen
4.7 Folgekosten von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
5 Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
5.1 Herstellungskontrolle
5.2 Funktionskontrolle
6 Verwaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
6.1 Kompensationsflächenkataster
6.2 Angebotsliste für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
7 Schlussfolgerungen für die Eingriffsregelung und die Arbeit der Naturschutzbehörden
8 Literatur
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Ein zentrales Problem beim Vollzug der Eingriffsregelung ist die Umsetzung der rechtsverbindlich festgesetzten Vorkehrungen zur Vermeidung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dies gilt sowohl für ihre Ausführung, als auch für ihre langfristige Pflege und Sicherung.

Die ausgewählten Beispiele lassen erheblichen Handlungsbedarf erkennen. Künftig muss bei der Umsetzung der rechtsverbindlich festgesetzten Vorkehrungen zur Vermeidung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gewährleistet werden, dass,
- die Maßnahmen auch tatsächlich ausgeführt werden,
- die durchgeführten Maßnahmen – soweit erforderlich – gepflegt und unterhalten werden,
- die Maßnahmen langfristig gesichert werden.
Hierzu bedarf es eines entsprechenden Instrumentariums, das in den folgenden Kapiteln detailliert dargestellt werden soll.

Hinweise der Fachbehörde für Naturschutz zu Aufbau und Führung von Kompensationsflächenkatastern unterer Naturschutzbehörden
bearbeitet von Wilhelm Breuer

Inhalt
1 Vorbemerkung
2 Aufgaben eines Kompensationsflächenkatasters
3 Inhalt und Aufbau eines Kompensationsflächenkatasters
4 Probleme
5 Literatur

1 Vorbemerkung (Auszug) nach oben
Kompensationsflächenkataster können zu einem verbesserten Vollzug der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung beitragen und sollten in Niedersachsen bei den unteren Naturschutzbehörden geführt werden. Dort ist der Aufbau solcher Kataster bisher unterschiedlich weit fortgeschritten. In den vorliegenden Hinweisen wird ein gestuftes Konzept vorgeschlagen: Ein auch ohne Einsatz von EDV zu führendes Kompensationsflächenkataster und ein noch näher auszuarbeitendes EDV-gestütztes Kataster (s. UPHUES 1997, S. 187 dieses Heftes). Diese Hinweise sollen die Unteren Naturschutzbehörden bei Aufbau und Führung von Kompensationsflächenkatastern unterstützen und zur Vergleichbarkeit und Wirksamkeit dieser Kataster beitragen.

Sicherung, Pflege und Kontrolle von Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen infolge von Straßenbauvorhaben
von Gesa Schwoon

Inhalt
1 Einleitung
2 Darstellung der Umfrage-Ergebnisse aus den Bundesländern
2.1 Planung
2.2 Herstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2.3 Liegenschaftsmäßige Behandlung und Pflege
2.4 Kontrolle und Dokumentation
3 Zusammenfassung der Umfrage-Ergebnisse
4 Ursachen der festgestellten Mängel
4.1 Personalmangel
4.2 Verständnismangel
4.3 Organisations- und Kontrolldefizite
4.4 Inhaltliche Mängel
5 Zusammenfassung der Aufgetretenen Defizite
6 Verbesserungsvorschläge und Handlungshinweise
6.1 Struktur und Kommunikation
6.2 Inhaltliche Hinweise
6.3 Dokumentation
6.4 Sicherung und Biotopmanagement
7 Zusammenfassung
8 Literatur

7 Zusammenfassung nach oben
Die Auswertung meiner bundesweiten Umfrage bei den oberen und mittleren Straßenbaubehörden der Länder sowie die Auswertung einer vom Nieders. Landesamt für Straßenbau bei den nachgeordneten Straßenbauämtern durchgeführten Umfrage zeigte deutliche Umsetzungs- und Regelungsdefizite auf. Dies gilt für die bauliche Herstellung von Kompensationsmaßnahmen, ihre weitere liegenschaftsmäßige Behandlung und dauerhafte Sicherung sowie die erforderliche Pflege der Maßnahmen.

Die Ursachen dieser Defizite konnten als Personal-, Verständnis-, Organisations- und Kontrollmängel sowie inhaltliche Mängel ermittelt und belegt werden. Mit der Zielsetzung, die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen in der Straßenbauverwaltung zu verbessern und damit den Vollzug der Eingriffsregelung zu effektivieren, werden Vorschläge und Handlungshinweise gegeben.

Da bei der derzeitigen finanziellen Lage der meisten Bundesländer nicht mit der Einstellung weiterer Fachkräfte des Naturschutzes und der Landschaftspflege gerechnet werden kann, ist es erforderlich, die vorhandenen Strukturen in den Straßenbauämtern dahingehend zu verändern und zu nutzen, dass die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen effektiver wird. Es wird dazu die Einrichtung planungs- und bauausführungsbegleitender Arbeitskreise vorgeschlagen sowie die Einführung einer »ökologischen Bauleitung« für landschaftspflegerische Folgemaßnahmen.

Deutlich wurde herausgearbeitet, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahmenblätter im LBP künftig eine genaue Zieldefinition enthalten muss, die eine spätere Erfolgskontrolle anhand messbarer Parameter ermöglicht. Um keine Misserfolge vorzuprogrammieren, wird vorgeschlagen, sich auf die Erfüllung der Funktionsfähigkeit und nicht auf die Funktionserfüllung von Maßnahmen zu verpflichten.

In den Planfeststellungsbeschlüssen sind Auflagen zur Herstellungskontrolle und in bestimmten Fällen zur Funktionskontrolle aufzunehmen. Der Planfeststellungsbehörde als Kontrollinstanz wird besondere Bedeutung beigemessen.

Für die Sicherung von Kompensationsmaßnahmen sowie den Ablauf von Kontrollen werden konkrete Hinweise gegeben. Bei den meisten Maßnahmen ist dabei dem Grunderwerb vor der dinglichen Sicherung der Vorzug zu geben. Als Kontroll-, Verwaltungs-, Dokumentations- und Planungsinstrument wird die Einführung einer EDV-geführten Kompensationsflächendatei auf der Basis eines Datenbanksystems vorgeschlagen.

Für ein langfristiges Biotopmanagement wurden mehrere Modelle entwickelt und herausgearbeitet, dass für die Optimierung weiterer Planung im Sinne eines sparsamen Umgangs mit investierten Steuermitteln eine langfristige Überwachung der Flächen (Monitoring) in Bezug auf ihre Funktionserfüllung unbedingt erforderlich ist. Eine solche Rückkopplung kann sinnvollerweise nur dann erfolgen, wenn die langfristige Betreuung im Zuständigkeitsbereich der planenden Straßenbaubehörde bleibt.
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