Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Sinsum/Burhave"

Verordnung vom 14. März 1980 über das Naturschutzgebiet "Sinsum/Burhave" (OL) in der Gemeinde Butjadingen, Landkreis Wesermarsch

Aufgrund der §§ 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 i. d. F. vom 20.01.1938 (Nds. GVBl. Sb. II, Seite 908), zuletzt geändert durch Art. 49 des Zweiten Anpassungsgesetzes vom 2.12.1974 (Nds. GVBl. S. 535) sowie des § 7 Abs. 1 und 5 und des § 17 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 i. d. F. vom 16.9.1938 (Nds. GVBl. Sb. II, Seite 911) zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 15.8.1975 (Nds. GVBl. Seite 289) wird verordnet:

§ 1 Unterschutzstellung

(1) Die Flurstücke 207/9 und 206/8 der Flur 4 in der Gemarkung Burhave, Gemeinde Butjadingen, Landkreis Wesermarsch, sind von mir als Naturschutzgebiet "Sinsum/Burhave" am 14.3.1980 unter Nr. OL 40 in das Naturschutzbuch eingetragen und damit dem Schutz des Naturschutzgesetzes unterstellt worden.

(2) Zweck dieser Eintragung ist es, die Graureiherkolonie "Sinsum/Burhave" zu schützen.

§ 2 Geltungsbereich

Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 3,1 ha. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Flurstücke 207/9 und 206/8 der Flur 4 in der Gemarkung Burhave, Gemeinde Butjadingen, Landkreis Wesermarsch.

Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 3000 eingetragen. Die äußere Kante der Rasterung bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung und liegt bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Theodor-Tantzen-Platz 8, 2900 Oldenburg, zur öffentlichen Einsichtnahme durch jedermann aus.

Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich bei dem/der

- Nieders. Landesverwaltungsamt - Dez. Naturschutz, Landschaftspflege, Vogelschutz -, Richard-Wagner-Straße 22, 3000 Hannover,

- Landkreis Wesermarsch, Poggenburger Straße 15, 2880 Brake,

- Gemeinde Butjadingen, 2893 Burhave.

§ 3 Schutzbestimmungen

(1) Es ist, vorbehaltlich der Regelung in § 5 verboten, im Bereich des Naturschutzgebietes Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, eine Veränderung oder Beeinträchtigung der Natur herbeiführen, die Auswirkungen auf die dort lebenden Reiher und ihre Horstbäume haben könnten.

(2) Verboten ist insbesondere:

a) das Naturschutzgebiet in der Zeit vom 1.12. - 31.7. jeden Jahres zu betreten;

b) Baumbestände zu beseitigen;

c) den Reihern, die sich hier ständig oder vorübergehend aufhalten oder das Naturschutzgebiet überfliegen, nachzustellen oder zu beunruhigen, Eier oder Horste fortzunehmen oder zu beschädigen oder Brut- und Wohnstätten zu beeinträchtigen oder zu stören;

d) den übrigen freilebenden nicht jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen,

e) den Wasserhaushalt des Gebietes zu verändern,

f) militärische Anlagen sowie Freileiltungen zu errichten.

§ 4 Duldung

(1) Zur Beseitigung von Veränderungen oder Beeinträchtigungen der Reiherkolonie haben die Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten von der zuständigen Naturschutzbehörde angeordnete Maßnahmen zu dulden soweit ihnen dadurch keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen.

(2) Wer entgegen dem Verbot nach § 3 Handlungen vornimmt, hat die hierdurch eingetretenen Veränderungen oder Beeinträchtigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 auf Verlangen der zuständigen Naturschutzbehörde durch Wiederherstellung des alten Zustandes oder auf andere Weise auf seine Kosten zu beseitigen oder auszugleichen.

§ 5 Genehmigungsfreiheit

Unberührt von den Verboten des § 3 bleibt die bisherige Nutzung, insbesondere

a) die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung;

b) das Betreten und Befahren des Gebietes durch die Eigentümer und Nutzungsberechtigten auch in der Zeit vom 1.2. - 31.7. jeden Jahres,

d) sonstige, mit der höheren Naturschutzbehörde abgestimmte Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung des Gebietes.

§ 6 Ausnahmen

(1) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung durch die Bezirksregierung Weser-Ems als höhere Naturschutzbehörde zugelassen werden.

(2) Eine solche Ausnahmegenehmigung kann unter Auflagen und Beidingungen erteilt werden, die der Abwendung oder einem Ausgleich der in § 3 genannten Veränderungen oder Beeinträchtigungen dienen. Sie ersetzt nicht nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigungen.

§ 7 Verstöße

(1) Wer den Bestimmungen des § 3 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht nach § 21 a Reichsnaturschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- DM geahndet werden.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird nach § 21 Reichsnaturschutzgesetz bestraft, wer vorsätzlich in einem eingetragenen Naturschutzgebiet Veränderungen vornimmt.

(3) Weitergehende Strafbestimmungen bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems in Kraft.

Oldenburg, den 14. März 1980

Bezirksregierung Weser-Ems

- 507 - 22221 -

Dr. Schweer

- Berichtigung -

Im Amtsblatt für den Reg.-Bez. Weser-Ems Nr. 15 vom 11.4.1980 Seite 376 ff. ist bei den fünf Verordnungen zu den Naturschutzgebieten "Fischhausen", "Jericho/Langwarden", "Sinsum/Burhave", "Jaderberg" und "Hemmelskamp" der Zeitraum für das Betretungsverbot auf Grund eines Druckfehlers falsch wiedergegeben.

Es muß bei allen fünf Verordnungen richtigerweise heißen in den §§ 3 (2) a) "das Naturschutzgebiet in der Zeit vom 1.2. - 31.7. jeden Jahres zu betreten."

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.