Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Kuhlstückenmoor"

Amtsblatt der Bezirksregierung Lüneburg Nr. 24 vom 15.12.1985, Seite 333

V e r o r d n u n g der Bezirksregierung Lüneburg über das Naturschutzgebiet "Kuhlstückenmoor" in der Gemarkung Düdenbüttel, Gemeinde Düdenbüttel, Samtgemeinde Himmelpforten, Landkreis Stade vom 27. November 1985

Aufgrund des § 24 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) vom 20.03.1981 (Nds. GVBl. S. 31), geändert durch Gesetz vom 05.12.1983 (Nds. GVBl. S. 281), wird verordnet:

§ 1 Naturschutzgebiet

Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet in der Gemarkung Düdenbüttel, Gemeinde Düdenbüttel, Samtgemeinde Himmelpforten, Landkreis Stade, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kuhlstückenmoor".

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 16 ha.

(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ergibt sich aus der auf Seite 334 mitveröffentlichten Karte. Sie verläuft auf der dem Gebiet abgewandten Seite der schwarzen Punktreihe. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

a) die Erhaltung des Moores und die Entwicklung der regenerierenden Torfstiche als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt der Hochmoore,

b) die Erhaltung des Moores als naturnaher Landschaftsteil in seiner relativen Ruhe und Ungestörtheit.

§ 4 Verbote

(1) Nach § 24 Abs. 2 NNatG sind im Naturschutzgebiet alle Handlungen verboten, die das Naturschutzgebiet oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen oder verändern.

Das Naturschutzgebiet darf nicht betreten werden.

(2) Zur Vermeidung von Gefährdungen und Störungen werden im Naturschutzgebiet aufgrund von § 24 Abs. 3 NNatG außerdem folgende Handlungen untersagt:

a) die Ruhe des Gebietes durch störendes Verhalten zu beeinträchtigen,

b) Pflanzen oder Tiere einzubringen,

c) wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu stören, zu füttern, zu fangen oder zu töten, unberührt bleibt die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd,

d) Feuer anzuzünden,

e) Bohrungen oder Sprengungen vorzunehmen,

f) zu reiten.

§ 5 Zulässige Handlungen

Folgende Handlungen werden als Abweichungen von § 24 Abs. 2 NNatG zugelassen und fallen nicht unter die Verbote des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung:

a) die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in der beigefügten Karte dargestellten Grünlandflächen,

b) die Entnahme von Busch (ausgenommen Gagel) in der Zeit vom 01.10. bis 28.02. des jeweils darauffolgenden Jahres,

c) die mechanische Unterhaltung der Wasserläufe, soweit sie der Entwässerung der landwirtschaftlichen Nutzflächen dienen,

d) das Betreten und Befahren des Gebietes, soweit dies zur rechtmäßigen Nutzung und Bewirtschaftung erforderlich ist, sowie das Betreten von Grundstücken durch deren Eigentümer,

e) das Betreten durch die Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden, durch andere Behörden und öffentliche Stellen bzw. deren Beauftragte nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bezirksregierung Lüneburg zur Erfüllung dienstlicher oder wissenschaftlicher Aufgaben.

§ 6 Befreiung

(1) Von den Verboten des § 24 Abs. 2 NNatG und des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg auf Antrag nach § 53 NNatG Befreiung gewähren, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Die Bezirksregierung Lüneburg ist berechtigt, im Rahmen einer Befreiung nach Abs. 1 sowie nach Verstößen gegen die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 NNatG und des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung Bedingungen und Auflagen festzusetzen, die der Abwendung oder einem Ausgleich von Beeinträchtigungen des Schutzzweckes gem. § 3 dieser Verordnung dienen.

(3) Die Befreiung nach Abs. 1 ersetzt nicht eine etwa nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.

§ 7 Ausnahmen

Von den Verboten des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung kann die Bezirksregierung Lüneburg Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall nicht gegen den Schutzzweck verstoßen wird.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer, ohne dass eine Befreiung gewährt oder eine Ausnahme zugelassen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften des § 24 Abs. 2 NNatG oder des § 4 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 4 bzw. Nr. 1 NNatG.

Sofern die Handlung nicht nach § 329 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) als Straftat gegen die Umwelt bestraft wird, kann sie mit einer Geldbuße nach § 65 NNatG geahndet werden, die im Falle des § 64 Nr. 1 NNatG bis zu 10 000,-- DM, im Falle des § 64 Nr. 4 bis zu 50 000,-- DM betragen kann.

(2) Sachen, die durch eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 erlangt sind, können eingezogen werden.

(3) Zwangsmaßnahmen nach sonstigen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ausgabe des Amtsblattes für den Regierungsbezirk Lüneburg, in dem sie veröffentlicht worden ist, in Kraft

Bezirksregierung Lüneburg

Lüneburg, den 27.11.1985

Graf von Hardenberg

Regierungsvizepräsident

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Verbindlich sind für alle Schutzgebiete die im Amtsblatt veröffentlichten Verordnungen bzw. Karten.