Dienstleister unter strenger Beobachtung

Die niedersächsische Wirtschaft boomt – und der NLWKN hat daran einen ganz entscheidenden Anteil: "Wir sind ein Dienstleister für die niedersächsische Wirtschaft", sagte selbstbewusst Cornelia Scupin, in der Direktionsleitung des NLWKN zuständig für die wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Bei den komplexen Planfeststellungsverfahren nach Wasser- oder Deichrecht habe der NLWKN im Blick, dass die Unternehmen rasch Planungssicherheit brauchen. "Die Anträge für wichtige Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung werden besonders zügig bearbeitet, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erlangen und weiter planen können", sagte die Juristin bei der Vorstellung des NLWKN-Jahresberichts am Freitag in Aurich. Das sei zuweilen eine große Herausforderung, weil der NLWKN gerade bei den großen Verfahren unter strenger Beobachtung der Öffentlichkeit stehe. Die "strenge Beobachtung" scheut Scupin nicht: "Wir wollen die Verfahren rasch abwickeln, aber gleichzeitig gerichtsfeste Beschlüsse vorlegen".

Der NLWKN ist als Planfeststellungsbehörde für deichrechtliche Genehmigungen, für die Erlaubnis zum Einleiten von Industrieabwässern und für den Ausbau oberirdischer Gewässer einschließlich der Küstengewässer zuständig. Die Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Häfen und für die Vorhaben hafennaher Unternehmen war ein Schwerpunkt der Arbeit. 2008 wurden 141 Verfahren abgeschlossen und weitere 180 bearbeitet.

Beispiel: Offshore-Hafen Cuxhaven
Ein Beispiel für den Dienstleistungs-Anspruch ist der neue Offshore-Hafen in Cuxhaven: In Rekordzeit hat der Landesbetrieb die Hafenanlage im Bereich des alten Grodener Hafens genehmigt und dafür von allen Seiten Anerkennung für die professionelle und schnelle Arbeit erhalten. "Obwohl die Öffentlichkeit wegen der beantragten Änderungen und Ergänzungen gleich zweimal beteiligt wurde, war das Verfahren nach nur 15 Monaten abgeschlossen", betonte Scupin. "Mit unserem Planfeststellungsbeschluss haben wir den Grundstein für eine neue industrielle Branche in einer bisher strukturschwachen Region gelegt". Für 2009 sind weitere Hafenausbauten in Cuxhaven geplant; ein entsprechender Antrag auf Planfeststellung wird derzeit vorbereitet. Mit dem Bau soll bereits 2010 begonnen werden.

Stromkabel durch's Watt
Der NLWKN ist auch involviert, wenn es um den Transport des auf See erzeugten Stroms an Land geht: Dies soll über Kabel geschehen, für die auf der niedersächsischen Strecke, nämlich in der 12-Seemeilen-Zone, unter anderem die Genehmigung des NLWKN erforderlich ist. "Unsere Erfahrungen mit der Anbindung des außerhalb der 12-Seemeilenzone gelegenen Test-Windparks alpha ventus haben jetzt zu strengeren Auflagen geführt, um den Eingriff in das empfindliche Wattenmeer durch Bauarbeiten möglichst zu minimieren", sagte Scupin.

Niedersachsenbrücke genehmigt
In Wilhelmshaven wurde 2008 die Verstärkung der Niedersachsenbrücke genehmigt. Damit sind Voraussetzungen für den Kohleimport geschaffen, denn auch in Wilhelmshaven werden Kraftwerke bzw. Erweiterungen geplant. "Hier wird 2009 über die Zulassung eines 800-MW-Kohlekraftwerks zu entscheiden sein", kündigte Scupin an. Der NLWKN ist bei diesen Projekten für die Genehmigung der Kühlwasserentnahme und -einleitung und die Abwasserbehandlung im Kraftwerk zuständig.

Beispiel: Holter Hammrich
Als Dienstleister versteht sich der NLWKN auch, wenn es um Hochwasser- und Küstenschutzprojekte geht: "Wir haben die Fachleute für den Hochwasser- und Küstenschutz und den Naturschutz bei uns im Haus, das erleichtert im Genehmigungsverfahren die Abstimmung und spart Zeit", sagte Scupin. Als Beispiel nannte sie den Holter Hammrich im Landkreis Leer: "Hochwasserschutz für die Menschen und gleichzeitig neuer Lebensraum für Wiesenvögel – dieses von uns genehmigte Projekt ist wirklich gelungen".

Seit September 2008 wird im Holter Hammrich kräftig gebaut: Auf 230 ha entsteht ein Polder für den Hochwasserschutz und gleichzeitig eine naturnahe Niederungslandschaft. Der Leda-Jümme-Verband und der NLWKN setzen das Projekt in gemeinsamer Trägerschaft um. Durch den Polderbau entsteht ein zusätzlicher Speicherraum, der knapp vier Millionen Kubikmeter bergen kann – damit werden im Hochwasserfall die Leda und der Hauptfehnkanal entlastet. Gleichzeitig werden die Polderflächen so genutzt, dass Wiesenvögel, Röhrichtbrüter und in den Wintermonaten Gastvögeln in der flach überstauten Auenlandschaft neue Lebensräume finden.

Für den Hochwasserschutz werden drei Kilometer Deiche neu gebaut und weitere 800 Meter Deiche verstärkt. Der Polderkanal zur Flutung des Polders im Hochwasserfall ist 1,4 Kilometer lang. An der Einmündung des Hauptfehnkanals in die Leda wird das hydraulisch gesteuerte Ein- und Auslassbauwerk errichtet. Damit sich der Leyßer Hammrich und das Alte Tief wirklich so entwickeln wie geplant, müssen die Wasserstände in den Polderflächen künstlich reguliert werden: Fünf Überlaufwehren, vier regelbare Rohrdurchlässe und vier Zuwässerungsrohre (so genannte Deichpumpen) sind dafür nötig..

Rund vier Millionen Euro hat die Naturschutzverwaltung des Landes Niedersachsen in den Jahren 1994 bis 2003 in den Grunderwerb gesteckt und mit Hilfe der Flurbereinigung eine Arrondierung der Flächen erreicht. Die Baumaßnahmen des Leda-Jümme-Verbandes zum Hochwasserschutz werden mit Mitteln des Bundes und des Landes finanziert; mehr als fünf Millionen Euro sind eingeplant. Das Projekt macht große Fortschritte, sagte Scupin am Freitag: "Der für den Polderdeich notwendige Sandkern ist bereits auf mehr als zwei Drittel der Strecke fertig gestellt; der Deichbau wird in diesem Jahr noch abgeschlossen werden können. Die Bauwerke zur Steuerung der Wasserstände im Polder sollen 2010 fertig sein, dann ist der Polder funktionsfähig".

Weitere Informationen zum Jahresbericht 2008 gibt es hier!